21September

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge, bauen immer weniger Länder Sozialwohnungen – obwohl der Bund hohe Zuschüsse für den Wohnungsbau bezahlt. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland wurde demnach seit zehn Jahren keine Sozialwohnung mehr gebaut.

Länder lassen Zuschüsse ungenutzt

Mit etwa einer Milliarde Euro jährlich subventioniert der Bund den sozialen Wohnungsbau – doch einige Länder kassierten das Geld, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. „Es ist ein Skandal, wie einige Bundesländer in der Vergangenheit mit den Geldern des Bundes für den sozialen Wohnungsbau umgegangen sind“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Zeitung.

Zweckbindung fehlt

Das Geld wird den Ländern zwar vom Staat zu Verfügung gestellt, ist jedoch nicht gesetzlich zweckgebunden. Lediglich die Vorgabe, dass das Geld für den sozialen Wohnungsbau, mindestens aber für Modernisierungsmaßnahmen ausgegeben werden muss, existiert.

Seit 2006 sind die Länder allein für den Bau von Sozialwohnungen verantwortlich. Deshalb fordert Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) nun, dass nach Ablauf der Zahlungen im Jahre 2019, der soziale Wohnungsbau wieder gemeinsame Sache von Bund und Ländern wird.